BGH Beschluss vom 20.06.2012 - AZ XII ZB 99/12

Der 12. Zivilsenat des BGH beschäftigt sich in diesem Beschluss mit der Frage der Genehmigungsfähigkeit einer von einem Betreuer angestrebten Zwangsmedikation im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung.
Damit sind die Fälle gemeint, wo gegen den Widerstand des Betroffenen medizinische Maßnahmen erzwungen werden sollen, z.B. zur Behandlung einer schweren psychischen Erkrankung.
In seiner bisherigen Rechtsprechung bejahte der BGH die Genehmigungsfähigkeit einer solchen zwangsweisen Heilbehandlung auf der Grundlage des § 1906 Abs.1, Nr.2 BGB. Nachdem das Bundesverfassungsgericht  sich mit der Frage der Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auseinandersetzte und neben anderen Voraussetzungen eine in materieller und formelle Sicht ausreichende Gesetzesgrundlage forderte, gab der BGH in der oben angeführten Entscheidung seine Rechtsprechung ausdrücklich auf.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug seien auf das Betreuungsrecht übertragbar, wobei weder die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts noch die Verfahrensvorschriften für Verfahren in Familiensachen diesen Anforderungen genügten.
Vielmehr regelten die Vorschriften des Betreuungsrechts zwar die Frage der Unterbringung, nicht aber die Frage der zwangsweisen Durchsetzung einer Behandlung.
Einem solchen Eingriff fehle die notwendige Ermächtigungsgrundlage, die vom Gesetzgeber zu schaffen sei.

Als Ergebnis dieser Entscheidung kann bis zu einer gesetzlichen Regelung ein Betreuer im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt

Mehrbedarf sind über einen längeren Zeitraum regelmäßig anfallende, zusätzliche Kosten. Beispiele sind Nachhilfekosten, Kosten für eine Privatschule oder für ein aufwändiges Hobby.
 Dieser Mehrbedarf kann mit angesetzt werden, wenn er entweder sachlich begründet ist (schlechte Schulleistungen) oder beide Elternteile damit einverstanden sind. Bei Mehrbedarf haften jedoch beide Elternteile anteilig, soweit beide leistungsfähig sind.
Der BGH hat klargestellt, dass Kindergartenkosten mit Ausnahme der Verpflegungskosten ebenfalls Mehrbedarf darstellen. Diese Kosten werden nicht vom Unterhaltsbetrag der Düsseldorfer Tabelle umfasst, da dieser nur den notwendigen Mindesunterhalt erfasst, wie er sich aus dem steuerlich sächlichen Existenzminimum ergibt.
Betreuungskosten fallen jedoch nicht in diesen Mindesunterhalt und können zusätzlich zum Tabellenunterhalt geltend gemacht werden.

Der Sonderbedarf umfasst einen plötzlich auftretenden, ungewöhnliche hohen, zusätzlichen Bedarf.
Unvorhersehbare Krankheitskosten oder Kosten für eine Klassenfahrt sind dafür Beispiele.
Wie bei Mehrbedarf haften beide Elternteile anteilig.

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Namensänderung nach Scheidung

Sie haben sich scheiden lassen und wollen Ihren Namen ändern
Dann können Sie:
Ihren Geburtsnamen bzw den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder annehmen oder
dem Ehenamen  ihren Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen
voranstellen oder hinzufügen.
Dazu müssen Sie lediglich eine öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem zuständigen Standesamt abgeben. Zuständig ist das Standesamt, welches das Eheregister führt. Die Namenserklärung können von einem Notar oder auch von dem zuständigen Standesbeamten öffentlich beglaubigt werden.

Können im Falle einer einvernehmlichen Scheidung beide Ehegatten denselben Anwalt beauftragen?

Nein, es ist ausgeschlossen, dass ein Anwalt beide Ehegatten vertritt. Ein Anwalt kann nur Vertreter eines Ehegatten sein. Es ist ihm aus rechtlichen Gründen nicht möglich gleichzeitig der Vertreter des anderen Ehegatten zu sein, selbst wenn beide Ehepartner dies wünschen und ausdrücklich zustimmen.

Grundsätzlich besteht vor Gericht bei einer Scheidung und den damit zusammenhängenden Folgesachen wie Versorgungsausgleich, Unterhalt für Ehegatte und Kind, Ehewohnung, Haushalt und Güterrecht Anwaltszwang. Das bedeutet, beide Ehegatten müssen sich durch ihren eigenen Anwalt vertreten lassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Ehegatte lediglich seine Zustimmung zum Scheidungsantrag erklären will.
Da die beteiligten Ehegatten aber kaum ihre rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche umfassen kennen und einschätzen können, ist in ihrem eigenen Interesse eine solche Handhabung nur sinnvoll, wenn sie sich vorab bei einem Rechtsanwalt darüber eingehend beraten lassen und über die zu regelnden Folgesachen eine einvernehmliche Regelung treffen.
Liegt dann zum Scheidungstermin eine möglichst mit Hilfe von Anwälten beider Seiten erarbeitete einvernehmliche Regelung vor, muß im gerichtlichen Scheidungstermin neben der Scheidung nur noch der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Dann ist es ausnahmsweise  ausreichend, wenn nur die antragstellende Partei anwaltlich vertreten wird und der andere Ehegatte lediglich seine Zustimmung zur Scheidung erklärt.